Bundesrat bestätigt Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten im Beamten- und Soldatenrecht

Pressemitteilung von Michael Kauch 23.09.2011

Zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zur schwarz-gelben Dienstrechtsreform für eingetragene Lebenspartner erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Schwulen- und Lesbenpolitik, MICHAEL KAUCH:

Der Bundesrat hat heute einvernehmlich der schwarz-gelben Reform des Dienstrechts für eingetragene Lebenspartner zugestimmt. Damit sind verpartnerte Bundesbeamte, Richter, Soldaten und Entwicklungshelfer mit verheirateten gleichgestellt. Sie erhalten nun die gleiche Besoldung, Krankheitsabsicherung und Hinterbliebenenversorgung.

Gerade für die Bundeswehr ist das ein großer Schritt: bis vor etwa zehn Jahren wurden schwule Männer noch von der Berufssoldaten-Laufbahn ausgeschlossen – heute ist die letzte Ungleichbehandlung in der Bundeswehr gefallen.

Im Bundestag war die Reform bei ENTHALTUNG der GRÜNEN und GEGENSTIMMEN der SPD beschlossen worden. Der Bundesrat machte dagegen keine Änderungswünsche geltend.

Damit sind eingetragene Lebenspartner nun in vielen Bereichen mit Ehegatten gleichgestellt.

Ungleichbehandlung gegenüber der heterosexuellen Ehe besteht noch bei der Einkommensteuer, der Riester-Rente und beim gemeinschaftlichen Adoptionsrecht. Die FDP arbeitet auch hier an der vollen Gleichstellung mit der Ehe.