Homophobes Gesetzesvorhaben in St. Petersburg mit Russlands völkerrechtlichen Verpflichtungen unvereinbar

BERLIN. Zum geplanten Anti-Homosexuellen-Gesetz im russischen St. Petersburgerklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe derFDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung desEuroparates Marina SCHUSTER: Die FDP-Bundestagsfraktion fordert das St. Petersburger Parlament auf, denin erster Lesung beratenen homophoben Gesetzesentwurf klar und entschlossenabzulehnen. Darüber hinaus müssen sich alle Parlamentarier gegen solcheBestrebungen aussprechen. Nicht zuletzt als Mitglied des Europarates hatsich Russland zum Schutz von Minderheiten, einschließlich Lesben, Schwulen,Bisexuellen, Intersexuellen und Transgender, verpflichtet. Zudem belegt dieRechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dassjedwede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität nicht hinnehmbarist und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt.Diesbezügliche Menschenrechtsverstöße führen dazu, dass diemenschenrechtspolitische Glaubwürdigkeit der Russischen Föderation weiterenSchaden nimmt.Die Parlamentarier schüren durch das Gesetzesvorhaben Homophobie undVorurteile. Zudem lassen sie damit Präsident Medwedews Ankündigung, denRechtsnihilismus in Russland zu bekämpfen, wie blanken Hohn erscheinen.Russland muss sich an seinen freiwillig eingegangenen Verpflichtungen ausder EMRK messen lassen und sich daran halten. Wie in den gleichartigenFällen in Uganda und Malawi muss sich Russland dem Druck der internationalenGemeinschaft gegenüber sehen. Der offenkundig völkerrechtswidrigeGesetzesentwurf ist ein weiterer, schwerer Rückschritt für die Rechtsstaatlichkeit in Russland.

Bundestagsbüro Michael Kauch

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Bundestag wählt Kuratoriumsmitglieder für Bundesstiftung Magnus Hirschfeld

Pressemitteilung 01.12.2011

Bundestag wählt Kuratoriumsmitglieder für Bundesstiftung Magnus Hirschfeld

Der Deutsche Bundestag hat heute seine neun Kuratoriumsmitglieder für die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld gewählt. Für die FDP-Fraktion wurde MichaelKauch benannt, der gemeinsam mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Gründung der Stiftung vorangetrieben hat. Weiter wurden gewählt: Stefan Kaufmann, Jan-Marco Luczak und Jens Spahn(alle CDU), Dagmar Wöhrl (CSU), Barbara Hendricks und Johannes Kahrs (beide SPD), Barbara Höll(Linke) und Volker Beck (Grüne).

Weitere sechs Kuratoriumsmitglieder werden von der Bundesregierung benannt, acht von Verbänden der schwul-lesbischen Community. Das Kuratorium wird voraussichtlich im Februar zur ersten Sitzung zusammentreten.“

Dazu erklärt Michael Kauch: „Heute wurde ein weiterer Schritt zur Arbeitsfähigkeit der Stiftung gemacht, die durch Bildung und Forschung der Diskriminierung Homosexueller entgegen treten soll. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in der Stiftung. Gleichzeitig erwarte ich von allen gewählten Kuratoren, dass sie sich konstruktiv an der Arbeit beteiligen.“

Michael Kauch Mitglied des Deutschen Bundestages

michael.kauch@bundestag.de