Weihnachten und das neue Jahr

Liebe Mitglieder, Interessenten und Sympathisanten,

LiSL NRW wünscht euch ein fröhliches aber auch besinnliches Weihnachtsfest im Kreis eurer Lieben und einen guten Start in das Jahr 2013, das uns hoffentlich weitere Fortschritte bis zur völligen rechtlichen Gleichstellung bringen wird.

Der Landesvorstand NRW

Listenplatz 6 für Michael Kauch

Michael Kauch hat auf dem Landeswahlparteitag der FDP NRW am 8. Dezember den aussichtsreichen Listenplatz 6 errungen. Hierzu gratuliert LiSL NRW seinem Gründungsmitglied in der Hoffnung, nach der Bundestagswahl 2013 mit Michael Kauch im Deutschen Bundestag weiterhin einen streitbaren Kämpfer für die Anerkennung und Durchsetzung gleicher Rechte für Schwule und Lesbe zu haben.

HIV-Zwangstests in Sachsen-Anhalt geplant

Wer einer sogenannten Risikogruppe angehört, soll künftig zu einem HIV-Test gezwungen werden. Diese Nachricht aus Sachsen-Anhalt sorgt für heftige Diskussionen.

Die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet, das Innenministerium plane eine entsprechende Regelung im neuen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Der Plan sieht vor, dass Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer zu HIV- und Hepatitis-Tests gezwungen werden. Ziel sei der Schutz von Personen, die wegen ihres Berufs einer besonderen Infektionsgefahr ausgesetzt seien. Dazu zählt das Innenministerium vor allem Polizisten und Rettungssanitäter.

Ausreichend für einen Zwangstest soll sein, dass „bestimmte Umstände eine erhöhte Infektionswahrscheinlichkeit begründen“, heißt es in dem Blatt. Bisher ist ein Test beim Verdacht auf eine HIV-Infektion nur dann möglich, wenn der Betroffene dem zustimmt.

Schwere Bedenken aus medizinischen und ethischen Gründen äußerte auch das Robert-Koch-Institut, die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention.

Hierzu erklärt Markus Hilgers, Landesvorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) in NRW:

„Der Plan, sogenannte vermeintliche Risikogruppen einem HIV-Zwangstest zu unterziehen, stammt aus dem Horrorkabinett der HIV- und Aids-Hysterie. Man fühlt sich in Zeiten zurückversetzt, die seit mehr als zwanzig Jahren als überwunden galten. Wir pflichten Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) zu, die durch dieses Vorhaben aus Sachsen-Anhalt die Grundrechte zur Disposition gestellt sieht. LiSL NRW unterstützt den Protest der Aids-Hilfe und des Lesben- und Schwulenverbandes gegen diese Stigmatisierung von Menschen.“

CDU verweigert gleichgeschlechtlichen Paaren weiterhin die rechtliche Gleichstellung

Am Ende hat die CDU auf ihrem Parteitag in Hannover entschieden, gleichgeschlechtlichen Paaren kein Ehegatten-Splitting zu gewähren. Stattdessen wurde für die Förderung und steuerliche Privilegierung von Ehe und Familie plädiert. Ehe und Familie seien „das Fundament der Gesellschaft“. Deshalb wenden sich viele CDU-Delegierte des Parteitags entschieden gegen jeden Versuch, die Förderung und steuerliche Privilegierung der von der Verfassung besonders geschützten Ehe und Familie vermeintlich zu schwächen. Das heißt für sie: Ablehnung des Ehegatten-Splittings für eingetragene Partnerschaften.

Markus Hilgers, Landesvorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) in NRW, kommentiert den Parteitagsbeschluss:

„Auch eingetragene Lebenspartnerschaften verwirklichen Werte, die für die Gesellschaft wichtig sind. Ein Ehegattensplitting aber sollen sie nicht bekommen. Es geht hier nicht darum, die Ehe abzuqualifizieren, sondern anderen eine Chance zu eröffnen, die sie zutiefst verdient haben, denn bei den Pflichten sind die Partner mit der Ehe finanziell gleichgestellt. Finanzämter aber behandeln eingetragene gleichgeschlechtliche Paare wie Singles. Das ist verletzend und ungerecht. Es geht hier um ein Grundgebot der Gerechtigkeit. Keinem Ehepaar wird etwas genommen, wenn die anderen Paare etwas bekämen. Gleiche Pflichten, gleiche Rechte.

Die CDU hat sich entschieden, dass von Hannover kein Signal ausgehen soll, dass eine Veränderung im Steuerrecht für homosexuelle Paare bringt. LiSL NRW fordert daher von der FDP in der Bundesregierung und im Bundestag, sich weiterhin und mit aller Kraft gegen Widerstände für die völlige rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften einzusetzen.“