LiSL-Fahrt nach Brüssel – ein Bericht von Albert Rapp

Dank der Einladung unseres liberalen Europaabgeordneten Holger Krahmer durfte eine bunt gemischte Truppe von LiSL-Mitgliedern die Europäischen Institutionen in Brüssel besuchen. Zwischen dem 27.02. und dem 01.03. hatten wir Gelegenheit, uns über die politische Arbeit vor Ort zu informieren. Unter anderem besichtigten wir das Europaparlament und die Europakommission.

Der erste Programmtag begann morgens im Europäischen Parlament. Holger Krahmer referierte sowohl über die Tagespolitik, wie z.B. die Kontroverse um „wassersparende Duschköpfe“, als auch über den allgemeinen Zustand der Europäischen Institution vor der Hintergrund der Euro-Krise. Es folgte ein Spaziergang zur Bayrischen Landesvertretung bei der EU, die sich in den beeindruckenden Räumlichkeiten des Institut Pasteur befindet. Hier im sogenannten „Schloss Neuwahnstein“ informierte uns ein unverkennbar bayrischer und nicht „lupenrein“ liberaler Mitarbeiter über Aufgaben und Tätigkeitsgebiete der Landesvertretung. Nachmittags ging es zur Europäischen Kommission, die eine wieder weltläufigere Atmosphäre ausstrahlte. Der stellvertretende Kabinettschef des EU Handelskommissars erläuterte die Aufgaben der Kommission im Allgemeinen bzw. aktuelle Fragestellungen, wie z.B. die Umsetzung von Freihandelsabkommen. Danach führten wir noch ein Gespräch mit Vertretern der Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE), der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament. Zu den Teilnehmern gehörte auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende Graham Watson. Unter anderem benannte er die Kriterien für die Aufnahme von nationalen Parteien zu diesem Parteienbündnis.

Am zweiten Programmtag besuchten wir morgens das Brüsseler Verbindungsbüro der FDP-Bundestagsfraktion, dessen Funktion die effektive Verzahnung der europäischen Ebene mit der nationalen Ebene ist. Wie Büroleiter Mark Stanitzki treffend formulierte: Das Verbindungsbüro sorgt dafür, dass unsere Abgeordneten in Berlin auch mitbekommen, was in Brüssel auf der Agenda steht …Der politische Teil unserer Fahrt endete dann nachmittags mit einem Informationsgespräch im Brüsseler Büro der Friedrich Naumann Stiftung. Dessen Leiter Hans H. Stein informierte uns über die transatlantische Arbeit mit den USA. Darüber hinaus betonte er die Wichtigkeit verschiedener internationaler Initiativen zur Unterstützung liberaler Ideen.

Während unserer Brüssel-Fahrt kam auch der informelle Teil nicht zu kurz: Nach einem gemeinsamen Abendessen auf Einladung von Holger Krahmer am ersten Programmtag hatten wir noch ausreichend Zeit und Gelegenheit, uns davon zu überzeugen, dass das Brüsseler Nachtleben nicht nur auf heterosexuelle Besucher eingestellt ist.

Abschließend nochmals recht herzlichen Dank an unseren LiSL-Bundesvorsitzenden Manfred Donack und Mark Stanitzki. Ohne Eure tolle Organisation wäre diese Fahrt undenkbar gewesen!

CDU lehnt rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften weiterhin ab – FDP im Bundestag ist nun gefordert

Nach der Präsidiums-Entscheidung der CDU, weiterhin an der rechtlichen Diskrimierung von lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften festzuhalten, kommt es nun mehr denn je auf die FDP-Fraktion im Bundestag an, hier klare Kante zu zeigen.

Die CDU-Spitze will die parteiinterne Debatte um weitere Schritte zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften beenden. Das Präsidium der Partei bekräftigte bei seiner Sitzung am Montag einen Beschluss des jüngsten CDU-Parteitags, der die Gleichstellung solcher Partnerschaften im Steuerrecht ausdrücklich ausschließt, wie Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin mitteilte.

Damit reagierte das Präsidium auf Forderungen, eingetragene Partnerschaften etwa beim Ehegatten-Splitting mit der Ehe gleichzustellen. Diese Forderung war nach einer Reihe von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung auch in der Union laut geworden. Die Schwesterpartei CSU lehnt dies jedoch ab. Hingegen fordert auch der Koalitionspartner FDP eine völlige Gleichstellung eingetragener Partnerschaften. Beim CDU-Parteitag im Dezember hatten sich die Delegierten nach intensiver Debatte gegen einen Antrag ausgesprochen, der die Ausweitung des Ehegattensplittings auf die Homo-Ehe forderte. Mehrheitlich votierte der Parteitag für eine Formulierung, die zwar ausdrücklich die „Werte“ gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften anerkennt, eine steuerliche Gleichbehandlung aber ablehnt.