Ehe für Alle

Bezüglich10450300_482423655236665_1165050696869314522_o der zu erwartenden Enthaltung des Bundeslandes NRW bei der Abstimmung zur „Ehe für Alle” im Bundesrat erklärt der Landesvorsitzende von LiSL NRW Sven Görgens.

„Die angekündigte Enthaltung NRWs im Bundesrat, die sich aus dem Nein der CDU und dem Ja der FDP ergibt, nehmen wir mit Bedauern zur Kenntnis. Wir hätten uns gewünscht, dass die CDU hier die gesellschaftliche Realität erkennt und ihre Widerstände aufgibt. Wer jetzt allerdings der FDP Wortbruch vorwirft, der scheint in der Debatte der letzten Wochen nicht hingehört zu haben. Der Vorschlag des Parteivorsitzenden Christian Lindner, die Ehe für alle als Bedingung für eine Koalition zu formulieren, war zwar der letzte Punkt in einem Mosaik, dass die Abstimmung im Deutschen Bundestag angestoßen hat, aber sie bezog sich eben auf die Bundesebene und ist in Parteigremien noch gar nicht abgestimmt worden.
Allerdings wird etwas aus dieser Situation deutlich. Die Ehe für Alle und deren Bestandsgarantie muss auch weiterhin eine Bedingung für eine Koalition im Bund sein. Die FDP darf nur dann in eine Koalition eintreten, wenn schriftlich vereinbart wird, dass an diesem Thema nicht mehr gerüttelt wird!”