Gaycom in Münster

10921906_10204989714797817_1490263837_nDie FDP-Ratsfraktion in Münster hat auf Initiative eines LiSL-Landesvorstandsmitglieds,
Marc Weßeling, beim Rat der Stadt Münster den Antrag gestellt: „Die Stadt Münster lädt
das schwule Netzwerk NRW und die LAG Lesben in NRW als Veranstalter dazu ein, die
GAYCOM in den Räumlichkeiten der Stadt Münster stattfinden zu lassen.“

Münster ist eine tolerante Stadt, die im Bereich Lesben, Schwule, Bisexuelle,
Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queere (LSBTTIQ) eine große Tradition
aufweisen kann und in den letzten Jahren viele weitere Fortschritte gemacht hat. Seit der
ersten Schwulen-Demo Deutschlands in Münster im Jahr 1972 hat sich vieles getan.
Trotzdem gilt es auch in dieser Stadt weiter an diesem Thema zu arbeiten. Tradition und
Gegenwart sollen ein Ansporn sein, den beschrittenen Weg der Toleranz weiter zu gehen.

„Es stünde Münster gut zu Gesicht, die GAYCOM, den „schwul-lesbischen Städtetag“, in
die Stadt des Westfälischen Friedens einzuladen“, so begründet Marc Weßeling, Mitglied
im Landesvorstand der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), für die FDP-Ratsfraktion
den entsprechenden Antrag. Die GAYCOM hat bisher elf Mal in NRW-Großstädten getagt.

Münster war noch nicht darunter, und so begrüßt die FDP-Fraktionsvorsitzende Carola
Möllemann-Appelhoff die Idee: „Mit einer offiziellen Einladung, in Räumlichkeiten der Stadt
zu tagen, würde Münster ein weiteres Zeichen für Toleranz setzen“. Einen zusätzlichen
Effekt sieht Weßeling: „Auch die in unserer Stadt bestehenden Aktivitäten der Schwulen,
Lesben und Queere könnten anlässlich einer solchen Tagung weiter ins Bewusstsein der
Stadtgesellschaft geholt werden“.

Kaum war der FDP-Antrag eingebracht, die GAYCOM-Tagung nach Münster einzuladen,
da legt die Verwaltung auch schon einen entsprechenden positiven
Entscheidungsvorschlag auf den Tisch: „Es ist sehr erfreulich, dass die Stadt für dieses
Vernetzungstreffen, das auch ,schwul-lesbischer Städtetag genannt wird, das Rathaus
bereits im kommenden Jahr öffnen möchte, wenn der Rat dem am 10. Dezember
zustimmt“, ist Marc Weßeling, FDP-Mitglied in der Bezirksvertretung Münster-Nord, als
Initiator des Antrags noch vor der Ratssitzung froh, dass nach elf anderen NRWGroßstädten nun auch Münster Gastgeber sein könnte.
„Es ist ein wichtiges Zeichen von Toleranz, diesen Akteurinnen und Akteuren einer aktiven Minderheitspolitik die Türen des Rathauses zu öffnen“, findet Weßeling, der auch Mitglied im Landesvorstand der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) ist. „Auch die in Münster vorhandenen Aktivitäten und Gruppen profitieren von der Aufmerksamkeit, die eine solche Veranstaltung auf sich zieht“.

Der Rat der Stadt Münster hat diesen Antrag in seiner letzten Sitzung schlussendlich
einstimmig angenommen. Die Gaycom 2015 wird in Münster stattfinden.

LiSl wirkt – auch vor Ort.

Liberale Schwule und Lesben (LiSL) tagten in Köln Bundes – und Landesmitgliederversammlung NRW wählten neue Vorsitzende und Vorstandsmitglieder

Am 17. November 2013 trafen sich die Mitglieder der Liberalen Schwulen und Lesben zu ihrer Bundesmitgliederversammlung in der Brennerei Weiß in Köln. Bei der sehr gut besuchten Veranstaltung wurde Michael Kauch zum neuen Bundesvorsitzenden der Liberalen Schwulen und Lesben gewählt. In seiner Kandidatenrede erklärte Kauch:

„Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag muss die FDP ihre Ressourcen besser nutzen. Dazu gehört auch das Potenzial ihrer Vorfeldorganisationen. Diese müssen professionell aufgestellt werden – nicht zuletzt um Aufgaben zu übernehmen, die bisher aus der Bundestagsfraktion heraus wahrgenommen wurden.

Das gilt auch für den Einsatz für die Bürgerrechte von Schwulen und Lesben sowie die Repräsentanz der FDP in diesen Bevölkerungsgruppen. Gerade die Fortführung der liberalen CSD-Kampagne ist ohne eine starke Vorfeldorganisation schwer leistbar. Deshalb habe ich mich entschlossen, am für den Bundesvorsitz der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) zu kandidieren.“

Aus dem Landesverband NRW wurden Albert Rapp zum neuen Bundesschatzmeister und Mark Stanitzki als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt.

Im Anschluss fand sodann die Landesmitgliederversammlung von LiSL NRW statt. Auch hier wurde ein neuer Vorsitzender gewählt: Tino Pakusa. Ihm zur Seite stehen als Stellvertretende Landesvorsitzende Udo Peter Molitor und Sven Görgens. Jan Neuhaus aus Münster wurde zum neuen Landesschatzmeister gewählt. Dem Landesvorstand gehören weiterhin als Beisitzer an: Anselm Riddermann, Volker Borchers, Ignacio Mendez, Thorsten Palicki, Jens Gulden und Robert Wande.

Gleichstellung: Karlsruhe stellt Bundesregierung Ultimatum bei Grunderwerbssteuer

Karlsruhe hat angeordnet, dass die Bundesregierung bis zum 18. Juni eingetragene Lebenspartner bei der Grunderwerbssteuer gleichstellen muss….ein weiterer Schritt zur rechtlichen Gleichstellung, zu der die Bundesregierung – vornehmlich die CDU – durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen werden muss. Hier geht es zum Artikel bei Queer.de: http://www.queer.de/detail.php?article_id=19165

LiSL-Fahrt nach Brüssel – ein Bericht von Albert Rapp

Dank der Einladung unseres liberalen Europaabgeordneten Holger Krahmer durfte eine bunt gemischte Truppe von LiSL-Mitgliedern die Europäischen Institutionen in Brüssel besuchen. Zwischen dem 27.02. und dem 01.03. hatten wir Gelegenheit, uns über die politische Arbeit vor Ort zu informieren. Unter anderem besichtigten wir das Europaparlament und die Europakommission.

Der erste Programmtag begann morgens im Europäischen Parlament. Holger Krahmer referierte sowohl über die Tagespolitik, wie z.B. die Kontroverse um „wassersparende Duschköpfe“, als auch über den allgemeinen Zustand der Europäischen Institution vor der Hintergrund der Euro-Krise. Es folgte ein Spaziergang zur Bayrischen Landesvertretung bei der EU, die sich in den beeindruckenden Räumlichkeiten des Institut Pasteur befindet. Hier im sogenannten „Schloss Neuwahnstein“ informierte uns ein unverkennbar bayrischer und nicht „lupenrein“ liberaler Mitarbeiter über Aufgaben und Tätigkeitsgebiete der Landesvertretung. Nachmittags ging es zur Europäischen Kommission, die eine wieder weltläufigere Atmosphäre ausstrahlte. Der stellvertretende Kabinettschef des EU Handelskommissars erläuterte die Aufgaben der Kommission im Allgemeinen bzw. aktuelle Fragestellungen, wie z.B. die Umsetzung von Freihandelsabkommen. Danach führten wir noch ein Gespräch mit Vertretern der Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE), der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament. Zu den Teilnehmern gehörte auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende Graham Watson. Unter anderem benannte er die Kriterien für die Aufnahme von nationalen Parteien zu diesem Parteienbündnis.

Am zweiten Programmtag besuchten wir morgens das Brüsseler Verbindungsbüro der FDP-Bundestagsfraktion, dessen Funktion die effektive Verzahnung der europäischen Ebene mit der nationalen Ebene ist. Wie Büroleiter Mark Stanitzki treffend formulierte: Das Verbindungsbüro sorgt dafür, dass unsere Abgeordneten in Berlin auch mitbekommen, was in Brüssel auf der Agenda steht …Der politische Teil unserer Fahrt endete dann nachmittags mit einem Informationsgespräch im Brüsseler Büro der Friedrich Naumann Stiftung. Dessen Leiter Hans H. Stein informierte uns über die transatlantische Arbeit mit den USA. Darüber hinaus betonte er die Wichtigkeit verschiedener internationaler Initiativen zur Unterstützung liberaler Ideen.

Während unserer Brüssel-Fahrt kam auch der informelle Teil nicht zu kurz: Nach einem gemeinsamen Abendessen auf Einladung von Holger Krahmer am ersten Programmtag hatten wir noch ausreichend Zeit und Gelegenheit, uns davon zu überzeugen, dass das Brüsseler Nachtleben nicht nur auf heterosexuelle Besucher eingestellt ist.

Abschließend nochmals recht herzlichen Dank an unseren LiSL-Bundesvorsitzenden Manfred Donack und Mark Stanitzki. Ohne Eure tolle Organisation wäre diese Fahrt undenkbar gewesen!

CDU lehnt rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften weiterhin ab – FDP im Bundestag ist nun gefordert

Nach der Präsidiums-Entscheidung der CDU, weiterhin an der rechtlichen Diskrimierung von lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften festzuhalten, kommt es nun mehr denn je auf die FDP-Fraktion im Bundestag an, hier klare Kante zu zeigen.

Die CDU-Spitze will die parteiinterne Debatte um weitere Schritte zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften beenden. Das Präsidium der Partei bekräftigte bei seiner Sitzung am Montag einen Beschluss des jüngsten CDU-Parteitags, der die Gleichstellung solcher Partnerschaften im Steuerrecht ausdrücklich ausschließt, wie Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin mitteilte.

Damit reagierte das Präsidium auf Forderungen, eingetragene Partnerschaften etwa beim Ehegatten-Splitting mit der Ehe gleichzustellen. Diese Forderung war nach einer Reihe von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung auch in der Union laut geworden. Die Schwesterpartei CSU lehnt dies jedoch ab. Hingegen fordert auch der Koalitionspartner FDP eine völlige Gleichstellung eingetragener Partnerschaften. Beim CDU-Parteitag im Dezember hatten sich die Delegierten nach intensiver Debatte gegen einen Antrag ausgesprochen, der die Ausweitung des Ehegattensplittings auf die Homo-Ehe forderte. Mehrheitlich votierte der Parteitag für eine Formulierung, die zwar ausdrücklich die „Werte“ gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften anerkennt, eine steuerliche Gleichbehandlung aber ablehnt.