CDU lehnt rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften weiterhin ab – FDP im Bundestag ist nun gefordert

Nach der Präsidiums-Entscheidung der CDU, weiterhin an der rechtlichen Diskrimierung von lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften festzuhalten, kommt es nun mehr denn je auf die FDP-Fraktion im Bundestag an, hier klare Kante zu zeigen.

Die CDU-Spitze will die parteiinterne Debatte um weitere Schritte zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften beenden. Das Präsidium der Partei bekräftigte bei seiner Sitzung am Montag einen Beschluss des jüngsten CDU-Parteitags, der die Gleichstellung solcher Partnerschaften im Steuerrecht ausdrücklich ausschließt, wie Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin mitteilte.

Damit reagierte das Präsidium auf Forderungen, eingetragene Partnerschaften etwa beim Ehegatten-Splitting mit der Ehe gleichzustellen. Diese Forderung war nach einer Reihe von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung auch in der Union laut geworden. Die Schwesterpartei CSU lehnt dies jedoch ab. Hingegen fordert auch der Koalitionspartner FDP eine völlige Gleichstellung eingetragener Partnerschaften. Beim CDU-Parteitag im Dezember hatten sich die Delegierten nach intensiver Debatte gegen einen Antrag ausgesprochen, der die Ausweitung des Ehegattensplittings auf die Homo-Ehe forderte. Mehrheitlich votierte der Parteitag für eine Formulierung, die zwar ausdrücklich die „Werte“ gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften anerkennt, eine steuerliche Gleichbehandlung aber ablehnt.