CDU verweigert gleichgeschlechtlichen Paaren weiterhin die rechtliche Gleichstellung

Am Ende hat die CDU auf ihrem Parteitag in Hannover entschieden, gleichgeschlechtlichen Paaren kein Ehegatten-Splitting zu gewähren. Stattdessen wurde für die Förderung und steuerliche Privilegierung von Ehe und Familie plädiert. Ehe und Familie seien „das Fundament der Gesellschaft“. Deshalb wenden sich viele CDU-Delegierte des Parteitags entschieden gegen jeden Versuch, die Förderung und steuerliche Privilegierung der von der Verfassung besonders geschützten Ehe und Familie vermeintlich zu schwächen. Das heißt für sie: Ablehnung des Ehegatten-Splittings für eingetragene Partnerschaften.

Markus Hilgers, Landesvorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) in NRW, kommentiert den Parteitagsbeschluss:

„Auch eingetragene Lebenspartnerschaften verwirklichen Werte, die für die Gesellschaft wichtig sind. Ein Ehegattensplitting aber sollen sie nicht bekommen. Es geht hier nicht darum, die Ehe abzuqualifizieren, sondern anderen eine Chance zu eröffnen, die sie zutiefst verdient haben, denn bei den Pflichten sind die Partner mit der Ehe finanziell gleichgestellt. Finanzämter aber behandeln eingetragene gleichgeschlechtliche Paare wie Singles. Das ist verletzend und ungerecht. Es geht hier um ein Grundgebot der Gerechtigkeit. Keinem Ehepaar wird etwas genommen, wenn die anderen Paare etwas bekämen. Gleiche Pflichten, gleiche Rechte.

Die CDU hat sich entschieden, dass von Hannover kein Signal ausgehen soll, dass eine Veränderung im Steuerrecht für homosexuelle Paare bringt. LiSL NRW fordert daher von der FDP in der Bundesregierung und im Bundestag, sich weiterhin und mit aller Kraft gegen Widerstände für die völlige rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften einzusetzen.“