HIV-Zwangstests in Sachsen-Anhalt geplant

Wer einer sogenannten Risikogruppe angehört, soll künftig zu einem HIV-Test gezwungen werden. Diese Nachricht aus Sachsen-Anhalt sorgt für heftige Diskussionen.

Die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet, das Innenministerium plane eine entsprechende Regelung im neuen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Der Plan sieht vor, dass Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer zu HIV- und Hepatitis-Tests gezwungen werden. Ziel sei der Schutz von Personen, die wegen ihres Berufs einer besonderen Infektionsgefahr ausgesetzt seien. Dazu zählt das Innenministerium vor allem Polizisten und Rettungssanitäter.

Ausreichend für einen Zwangstest soll sein, dass „bestimmte Umstände eine erhöhte Infektionswahrscheinlichkeit begründen“, heißt es in dem Blatt. Bisher ist ein Test beim Verdacht auf eine HIV-Infektion nur dann möglich, wenn der Betroffene dem zustimmt.

Schwere Bedenken aus medizinischen und ethischen Gründen äußerte auch das Robert-Koch-Institut, die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention.

Hierzu erklärt Markus Hilgers, Landesvorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) in NRW:

„Der Plan, sogenannte vermeintliche Risikogruppen einem HIV-Zwangstest zu unterziehen, stammt aus dem Horrorkabinett der HIV- und Aids-Hysterie. Man fühlt sich in Zeiten zurückversetzt, die seit mehr als zwanzig Jahren als überwunden galten. Wir pflichten Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) zu, die durch dieses Vorhaben aus Sachsen-Anhalt die Grundrechte zur Disposition gestellt sieht. LiSL NRW unterstützt den Protest der Aids-Hilfe und des Lesben- und Schwulenverbandes gegen diese Stigmatisierung von Menschen.“