Homophobes Gesetzesvorhaben in St. Petersburg mit Russlands völkerrechtlichen Verpflichtungen unvereinbar

BERLIN. Zum geplanten Anti-Homosexuellen-Gesetz im russischen St. Petersburgerklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe derFDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung desEuroparates Marina SCHUSTER: Die FDP-Bundestagsfraktion fordert das St. Petersburger Parlament auf, denin erster Lesung beratenen homophoben Gesetzesentwurf klar und entschlossenabzulehnen. Darüber hinaus müssen sich alle Parlamentarier gegen solcheBestrebungen aussprechen. Nicht zuletzt als Mitglied des Europarates hatsich Russland zum Schutz von Minderheiten, einschließlich Lesben, Schwulen,Bisexuellen, Intersexuellen und Transgender, verpflichtet. Zudem belegt dieRechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dassjedwede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität nicht hinnehmbarist und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt.Diesbezügliche Menschenrechtsverstöße führen dazu, dass diemenschenrechtspolitische Glaubwürdigkeit der Russischen Föderation weiterenSchaden nimmt.Die Parlamentarier schüren durch das Gesetzesvorhaben Homophobie undVorurteile. Zudem lassen sie damit Präsident Medwedews Ankündigung, denRechtsnihilismus in Russland zu bekämpfen, wie blanken Hohn erscheinen.Russland muss sich an seinen freiwillig eingegangenen Verpflichtungen ausder EMRK messen lassen und sich daran halten. Wie in den gleichartigenFällen in Uganda und Malawi muss sich Russland dem Druck der internationalenGemeinschaft gegenüber sehen. Der offenkundig völkerrechtswidrigeGesetzesentwurf ist ein weiterer, schwerer Rückschritt für die Rechtsstaatlichkeit in Russland.

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