Die Schwarz-Grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat kein Geld für die Förderung der kleinen Christopher-Street-Days in CSD, noch weiß sie, wie Sie dieses Vorhaben durchsetzen wollen. Dies geht aus einer kleinen Anfrage der FDP Landtagsfraktion NRW hervor.
Anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen, will die Schwarz-Grüne Landesregierung, kleine Christopher-Street-Days, vorerst doch nicht finanziell unterstützen.
Hier schrieben die Regierungsfraktionen noch: „Wir wollen Sichtbarkeit und Akzeptanz fördern, indem wir vor allem die kleineren Christopher-Street-Days (CSD) im ganzen Land und so die meist ehrenamtliche LSBTIQ*-Community flächendeckend unterstützen“.
In der Ihrer kleinen Anfrage fragten die queer politische Sprecherin Franziska Müller-Rech und Dr. Werner Pfeil die Landesregierung: „Wie werden CSDs, insbesondere die kleineren, im Land 2023 flächendeckend durch die Landesregierung unterstützt, wenn im aktuellen Haushalt keine Landesförderung vorgesehen ist?“
Hierzu antwortete für die Landesregierung die Grüne Ministerin Josefine Paul: „Die Landesregierung prüft derzeit, inwieweit sie in die finanzielle Förderung von CSD einsteigen kann“
Noch im vergangenen Sommer eröffnete Ministerpräsident Hendrik Wüst öffentlichkeitswirksam den Kölner CSD. Nun zeigt sich auch hier: Es bleibt leider nur bei der medialen Selbstinszenierung des Ministerpräsidenten. Eine wirkliche Unterstützung der CSD-Community bleibt bisher aus. „Der Ministerpräsident kann sich nicht im Rampenlicht des Kölner CSD sonnen, schöne Bilder produzieren und dann einfach die versprochene Förderung zurückhalten. Für die queere Community ist das eine herbe Enttäuschung und ein Zeichen dafür, dass ihre Belange der Landesregierung nicht wichtig sind“, sagt Franziska Müller-Rech, queer politische Sprecherin in der FDP-Landtagsfraktion.
Auf die Frage, welche konkreten Maßnahmen die Landesregierung zur Förderung der Sichtbarkeit und Akzeptanz von CSDs geplant seien, schreibt die Landesregierung, es sei geplant „… den Fokus unter anderem auf die Stärkung von Empowerment der in den Trägerstrukturen ehrenamtlicher Mitarbeitenden zu legen …“.
„Mit großem Erschrecken müssen wir feststellen, welchen Stellenwert die queere Community in der Landesregierung hat. Wer große Versprechen äußert, der sollte zumindest auch einen Plan zur Umsetzung haben. Was unsere CSDs in NRW benötigen, ist sicher kein Empowerment, sondern Geld!“ – sagte Julian Kull, der Landesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben NRW.
