Am Donnerstagnachmittag veröffentlichte die neue Landesregierung aus CDU und Grünen ihren Koalitionsvertrag.
Der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU bietet wenig Neues für LSBTIQ* und queres Leben in NRW.
Das zeigt, wie hervorragend die Arbeit des liberalen Familienministers Joachim Stamp für die queere Community war.
Niemals zuvor waren die Fördermittel für LSBTIQ* Projekte in NRW so hoch wie unter Stamp.
Der bisherige Aktionsplan bleibt Grundlage für die Arbeit der künftigen Landesregierung.
Es ist irritierend, dass die Landesregierung die bessere Erfassung von Hasskriminalität aufgrund von Homo- und Transfeindlichkeit nur prüfen will. Da ist die Ampel im Bund deutlich weiter - hier hat die FDP das nämlich im Koalitionsvertrag festschreiben lassen.
Wir begrüßen, das NRW das Vorhaben zur Ergänzung des Artikel 3 Grundgesetz im Bundesrat mittragen möchte.
„Ich wünsche der Landesregierung aus CDU und Grünen viel Erfolg bei ihren zukünftigen Vorhaben und hoffe, dass die zukünftige Regierungsarbeit präziser von statten geht als das Schreiben eines Koalitionsvertrages.“ - Julian Kull
