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Nichts neues für queere Menschen in NRW

Nichts neues für queere Menschen in NRW

Am Donnerstagnachmittag veröffentlichte die neue Landesregierung aus CDU und Grünen ihren Koalitionsvertrag. Der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU bietet wenig Neues für LSBTIQ* und queres Leben in NRW. Das zeigt, wie hervorragend die Arbeit des liberalen Familienministers Joachim Stamp für die queere Community war. Niemals zuvor waren die Fördermittel für LSBTIQ* Projekte in NRW so hoch wie unter Stamp. Der bisherige Aktionsplan bleibt Grundlage für die Arbeit der künftigen Landesregierung. Es ist irritierend, dass die Landesregierung die bessere Erfassung von Hasskriminalität aufgrund von Homo- und Transfeindlichkeit nur prüfen will. Da ist die Ampel im Bund deutlich weiter - hier hat die FDP das nämlich im Koalitionsvertrag festschreiben lassen. Wir begrüßen, das NRW das Vorhaben zur Ergänzung des Artikel 3 Grundgesetz im Bundesrat mittragen möchte. „Ich wünsche der Landesregierung aus CDU und Grünen viel Erfolg bei ihren zukünftigen Vorhaben und hoffe, dass die zukünftige Regierungsarbeit präziser von statten geht als das Schreiben eines Koalitionsvertrages.“ - Julian Kull

Statement zum Verein "Liebe wen du willst" von Phoenix Schmid

Statement zum Verein "Liebe wen du willst" von Phoenix Schmid

Zur aktuellen Situation um den bekannten Verein "Liebe wen Du willst e.V." und um den Verein selbst erklärt unser nicht binäres Mitglied Phoenix Schmid: "Der Verein "Liebe wen Du willst", welchen es seit 2019 gibt, hatte am 17. Januar 2022 ein Video zum Thema Neopronomen auf den sozialen Netzwerken Facebook, Instagram und TikTok veröffentlicht, welches mittlerweile von Instagram und TikTok heruntergenommen wurde. In diesem Video macht sich der Gründer des Vereins Steve Hildebrandt über das Thema lustig und meinte, dass man Pronomen eh nicht bräuchte, da ja alle einen Namen hätten. Pronomen selber sind in der Trans*community wichtig, da viele, nicht alle, Trans*menschen, darunter fallen auch nichtbinäre Personen, durch ein verwenden des falschen Pronomens sich in ihrer Identität angegriffen und devaluiert fühlen. Der Verein, bei welchem man sehr sicher behaupten kann, dass dieser nichts seit dem dazugelernt hat, sondern mit weiteren "Videostatements" und einer Pressemitteilung die eigene Situation verschlimmert hat, ist daraus und aus folgenden Gründen für die gesamte LSBTI+ Community keine sichere Anlaufstelle. Daneben ist der Verein selber allerdings auch kritisch anzusehen. "Liebe wen Du willst", eine, nach eigenen Angaben, Organisation gegen Hasskriminalität führt eine Notfall- und Krisennummer auf und betreibt mehrere Whatsapp-Gruppen. Das Krisenteam von "Liebe wen Du willst" wird von einem Jugendlichen geleitet, bei dem man nicht sicher sein kann, dass dieser eine Aus- oder Fortbildung im Thema psychische Krankheiten und/oder psychische Krisenintervention gemacht hat. Ebenfalls werden die Whatsapp-Gruppe und die Telefonnummer, nach eigenen Angaben, von keiner Fachperson in der Psychotherapie betreut. Es gibt neben der Telefonnummer noch mehrere Whatsappgruppen für verschiedene Personengruppen, zum Beispiel Trans*personen, wobei der Verein aktiv in der Gruppe nichtbinäre Menschen ausschließt, da diese nach der Ansicht des Vereins nicht "Trans* genug seien", eine jeweils für U18- und Ü18-Personen. Wenn man in diese Gruppen möchte, so muss man erst in eine sogenannte "Vorgruppe" und dann gegenüber dem Team des Vereins den eigenen Namen, das Geburtsdatum, den eigenen Wohnort, die eigene sexueller Orientierung und ein Gesichtsfoto von sich preisgeben. Diese Form der Datensammlung, neben dem Betreiben der Gruppe bei Whatsapp, einer Plattform des US-Konzern Meta (früher Facebook) ist datenschutztechnisch sehr kritisch anzusehen. "Liebe wen Du willst e.V." hatte auf der eigenen Internetseite mehrere Partner und Unterstützer*innen aufgelistet, die von Vereinen, wie den Landesverband Berlin-Brandenburg des LSVD, über einzelne Personen, wie Riccardo Simonetti, LGBTQ-Sonderbotschafter des Europäischen Parlaments, oder auch Fernsehmoderatorin Vera Int-Veen, auch die Polizei Berlin beinhalteten. Die Partnerseite selber ist nicht mehr über die Webseite aufzufinden und dort wurden alle Unterstützer*innen außer die Vereine von Carsten Stahl, "Camp Stahl" und "Bündnis Kinderschutz", entfernt. Daneben hatten die meisten Personen und Organisationen, die dort aufgeführt wurden, sich vom Verein distanziert und die Kooperation aufgekündigt oder verkündet, dass es keine Kooperation mit dem Verein überhaupt gab. Daraus resultierend, dass zum ersten der Verein "Liebe wen Du willst e.V." sich als Hilfsplattform für emotionale Krisen und Hasskriminalität darstellt, allerdings keine professionelle Betreuung für das eigene Team hat, und zum zweiten sich ein Verein aufgebaut hat, in dem der Gründer und eine weitere Person die einzigen erwachsenen Personen sind, und sonst es nur Personen gibt, die ca. 16 bis 20 Jahre alt sind. Wir verweisen für professionelle Hilfe bei Krisensituationen an die Organisationen krisenchat.de und jugendnotmail.de, sowie an die Nummer gegen Kummer."

Koalitionsvertrag ist Durchbruch für LSBTI

Koalitionsvertrag ist Durchbruch für LSBTI

Zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP erklärt Michael Kauch, der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL): „Der Koalitionsvertrag ist nicht nur ein queerpolitischer Aufbruch, er ist geradezu ein Durchbruch für Lesben, Schwule, Trans*, Bi- und Intersexuelle. Nahezu alle Forderungen der FDP konnten durchgesetzt werden. Dies ist eine echte Fortschrittskoalition.

Bei Regenbogenfamilien können durch Elternschaftsvereinbarungen künftig bereits vor der Empfängnis die rechtliche Elternschaft und praktische Fragen wie das Umgangsrecht geregelt werden. Das erleichtert es Lesben und Schwulen erheblich, gemeinsam Kinder zu haben. Wo nichts geregelt ist, gilt die automatische Co-Mutterschaft der Ehefrau der Mutter.

Die FDP hat durchgesetzt, dass die Rechte lesbischer Mütter und schwuler Väter gleichermaßen gewahrt werden. Nur bei der Mehrelternschaft waren SPD und Grüne nicht zu überzeugen. Hier kommt aber immerhin ein kleines Sorgerecht für die Elternteile, die nicht rechtliche Eltern sind. Die künstliche Befruchtung wird für lesbische Frauen geöffnet, zu Eizellspende und Leihmutterschaft wird die Regierung eine Kommission einsetzen.

Ein Nationaler Aktionsplan wird insbesondere Schulaufklärung unterstützen, Angebote für ältere LSBTI fördern und Diversity Management gerade im Öffentlichen Dienst und im Mittelstand voranbringen. Auch die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld wird abgesichert. Hasskriminalität gegen LSBTI wird rassistischer Gewalt gleichgestellt und soll von der Polizei besser erfasst werden.

Artikel 3 des Grundgesetzes wird um die sexuelle Identität ergänzt. Das Transsexuellengesetz wird durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt. Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen sollen vollständig von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Es wird ein Entschädigungsfonds für Trans* und Intersexuelle aufgelegt. Hintertüren beim OP-Verbot an intersexuellen Kindern werden geschlossen, das Verbot von Konversionstherapien geschärft. Das Blutspendeverbot für Schwule, Bisexuelle und Trans* wird ggf. auch gesetzlich abgeschafft.

In der Außen- und Entwicklungspolitik setzt sich die Regierung für die Menschenrechte von LSBTI ein, in Europa für die EU-weite Anerkennung der Ehe für alle und eine geschärfte Antidiskriminierungsrichtlinie. Für queere Asylbewerber werden eine bessere Rechtsberatung eingeführt und Asylverfahren sowie Unterbringung sicherer gemacht.“ Mehr zum Koalitionsvertrag:

100stes Mitglied zur Bundesmitgliederversammlung

100stes Mitglied zur Bundesmitgliederversammlung

Am vergangenen Sonntag fand in Berlin die Bundesmitgliederversammlung der Liberalen Schwulen und Lesben statt. Unser Landesvorsitzender Julian Kull hatte hier die Möglichkeit das 100ste Mitglied, Yvonne Michalek, des Landesverbandes der LiSL Nordrhein-Westfalen (LiSL NRW) begrüßen! „Wir freuen uns sehr über die Verstärkung in unserem Verband und nehmen dies als Motivation und Ansporn für die künftige Arbeit!“ sagte Julian Kull in der Aussprache. Auf der Bundesmitgliederversammlung wurde auch der Bundesvorstand neu gewählt. Als Vorsitzender wurde Michael Kauch einstimmig wiedergewählt, der seit 2013 an der Spitze des Verbandes steht. Er leitet u.a. den Bundesfachausschuss Arbeit und Soziales der FDP, ist Fraktionsvorsitzender im Dortmunder Stadtrat und beruflich als Unternehmensberater in der Medizintechnik-Branche tätig. Zu Stellvertreter/innen wurden gewählt: Armin Grabs (Rechtsanwalt aus Berlin), Sabine Bauckhage (IT-Projektmanagerin aus Bielefeld), Jörg Welling (Sparkassenfachwirt aus Hamburg) und Andre Lehmann (Volkswirt aus Berlin). Schatzmeister bleibt der Berliner Jurist Lucas Zurheide. Weitere Vorstandsmitglieder sind Nina Winands (Psychologin aus Frankfurt), der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg aus der Rhein-Neckar-Region, Rolf Würz (kaufmännischer Angestellter aus Frankfurt) und Helmut Metzner (politischer Berater aus Berlin).

LiSL: Koalitionsverhandlungen sind große Chance für LSBTI-Rechte

LiSL: Koalitionsverhandlungen sind große Chance für LSBTI-Rechte

Der FDP-Bundesvorstand hat heute die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen beschlossen. "Das ist eine große Chance für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen", erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Michael Kauch. Das Sondierungspapier enthalte bereits jetzt wichtige Festlegungen für LSBTI, für die sich die FDP seit vielen Jahren eingesetzt hat. Dazu gehören insbesondere die Reformen im Transsexuellen-, Familien- und Abstammungsrecht sowie bei der Reproduktionsmedizin, ebenso der Einsatz gegen Queer-Feindlichkeit und die Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes. Michael Kauch: "Das ist ein tolles Ergebnis und ein Signal für einen echten queerpolitischen Aufbruch." Wichtig in den Koalitionsverhandlungen seien nun die Regelungen der Details, insbesondere im Abstammungsrecht und bei der Reproduktionsmedizin. „Nach der Ehe für alle muss auch die Familie für alle möglich werden. Seitens LiSL setzen wir uns dafür ein, dass bei den Reformen die Belange aller Formen von Regenbogenfamilien berücksichtigt werden. Lesbische Mütter, schwule Väter und Mehrelternfamilien brauchen gleichermaßen Chancen und Rechtssicherheit für ihren Familienentwurf. Neben einem fairen Abstammungsrecht gehört dazu auch die Zulassung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft", so der LiSL-Vorsitzende.

Stellungnahme zur Pressemitteilung der BÄK vom 15.05.2021

Stellungnahme zur Pressemitteilung der BÄK vom 15.05.2021

Wissenschaftlich Evident: Sexuelle Identität ist kein Risikofaktor für Blutspenden – Stellungnahme zur Pressemitteilung der BÄK vom 15.05.2021 Mit großer Verwunderung nimmt LiSL NRW die jüngste Pressemitteilung der Bundesärztekammer zur Diskriminierung von Homo- und Bisexuellen Männern bei der Blutspende zur Kenntnis. In der am 15. Mai, nur wenige Tage vor dem IDAHOBIT veröffentlichen Pressemitteilung mit dem Titel "Wissenschaftliche Evidenz ist nicht verhandelbar" verwehrt sich die BÄK gemeinsam mit weiteren Verbänden des Vorwurfs der Diskriminierung. Aus Sicht von LiSL NRW ist das aber ein mehr als ungeeigneter Versuch und zeigt nur wie Uneinsichtig die BÄK ist, dass die aktuelle Praxis klar diskriminierend ist. Die Bundesärztekammer hat nur wenige Tage vor dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) eine Pressemitteilung zum Blutspendeverbot für Homo- und Bisexuelle Männer mit dem Titel: "Wissenschaftliche Evidenz ist nicht verhandelbar" veröffentlicht. Die Argumentation der BÄK und der weiteren Unterzeichner:innen dabei ist, dass die Wissenschaftliche Evidenz für ein Blutspendeverbot spräche. Gleichzeitig verwehren sich die Verfasser vor einer Einmischung durch Geselllschaft und Politik. Dazu schreibt die BÄK "In aller Entschiedenheit verwahrt sich die Bundesärztekammer gegen die in der Öffentlichkeit ebenso wie in Teilen der Politik verbreitete Unterstellung einer Diskriminierung bei der Blutspende. Es ist ein unglückliches Missverständnis, wenn verhaltensassoziierte, epidemiologisch begründete Infektionsrisiken, die ab der Beendigung des Risikoverhaltens zu einer zeitlich begrenzten Rückstellung von der Blutspende führen, fälschlicherweise mit einem Verbot oder gar mit Diskriminierung verwechselt werden." Dieser Auffasung widerspricht Dr. Patrick Guidato, Stellvertretender Landesvorsitzender von LiSL NRW und promovierter Biochemiker deutlich "Die aktuell vorliegende wissenschaftlichen Evidenz hat ein klares Problem: sie beruht auf der willkürlichen Einteilung in besteimmte Gruppen und betrachtet dabei nicht den wirklichen Risikofaktor: Das individuelle Risikoverhalten von Personen." Aus Sicht von LiSL NRW ist klar, dass das individuelle Risikoverhalten erfasst und bei der Zulassung zur Blutspende berücksichtigt werden muss, denn die Sicherheit von Blutprodukten darf nicht gefährdet werden. "Danach wird aber in der aktuellen Praxis gar nicht gefragt und das wird von uns und vielen anderen seit Jahren kritisiert." erklärt Dr. Guidato. "Statt nach individuellen Risikoverhalten zu fragen, wird das gruppenbezeogene Risikoverhalten ermittelt und als Gradmesser genommen. Da kann sich die Bundesärztekammer dann auch auf den Kopf stellen, das ist und bleibt diskriminierend. Das führt nämlich zu Situationen in denen ein schwuler Mann, der seit Jahren mit einem festen Partnern zusammenlebt und beide lediglich Sex innerhalb der Beziehung haben, aufgrund seiner Sexuellen Identität von der Blutspende ausgeschlossen wird, und damit genau wie ein heterosexueller Mann in der Sturm und Drang-Phase mit stetig wechselnden Sexualpartnerinnen behandelt wird. Das ist gruppenbezeogene Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität." Als LiSL NRW sehen wir es dementsprechend als Aufgabe von Politik und Gesellschaft an, hier auf die BÄK und weitere Akteure einzuwirken und diese Diskriminierung endlich zu beenden. Dabei unterstützen wir auch die FDP und die FDP Bundestagsfraktion bei Ihren Initiativen zur Beendigung dieser Diskriminierung ohne jegliche wissenschaftliche Evidenz.

LiSL nun auch in NRW mit FDP-Satzungsrechten

LiSL nun auch in NRW mit FDP-Satzungsrechten

Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) sind nun auch in Nordrhein-Westfalen als offizielle Vorfeldorganisation der FDP anerkannt worden. Der digitale Landesparteitag der FDP NRW beschloss eine Satzungsänderung, die LiSL Antragsrecht in den FDP-Gremien auf Landesebene gibt. So kann LiSL künftig direkt das Programm der Freien Demokraten beeinflussen und Personalvorschläge machen. „Wir sind glücklich und stolz, nun auch per Satzung ein fester Teil der liberalen Familie in NRW zu sein“, sagte LiSL-Landesvorsitzender Julian Kull. Julian Kull lobte in der politischen Aussprache des Parteitages die LSBTI-politischen Initiativen von Familienminister, Joachim Stamp, und die hervorragende Arbeit des queerpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion, Jörn Freynik.

LiSL NRW kritisiert Minister Laumann

LiSL NRW kritisiert Minister Laumann

Wir als LiSL NRW wollen heute zu den letzten Äußerungen der Bundes- als auch unserer Landesregierung Stellung beziehen.
Die LSBTIQ* Community stellt eine sehr vulnerable Gruppe dar, welche den Schutz und die Aufmerksamkeit der Regierung bedarf.
Wir sind der Überzeugung, dass der Schutz vor Diskriminierung einer Änderung des Grundgesetzes bedarf! Wir werden uns weiter für eine Grundgesetzänderung des Artikel 3 einsetzen um hier einen Schutz der sexuellen Identität zu ermöglichen. Gleichwohl wollen wir hiermit Stellung beziehen auf die Äußerungen von NRW Minister Laumann.
Wir wollen klarstellen, dass wir die spezielle Rolle von Männer- und Pansaunen in der Community durchaus anerkennen. Sie stellen für die Community einen geschlossenen und sicheren Raum dar.
Jedoch müssen wir auch erkennen, dass wir uns in einer globalen Pandemie befinden. Diese Saunen sind in der Regel so ausgestattet als auch ausgerichtet der Community die Möglichkeit zu bieten, sexuelle Handlungen zu vollziehen.
Solch sexuelle Handlungen, also "Cruising", vereinbart sich nicht mit unserem Empfinden von Infektionsschutz.
Eine schwule Sauna jedoch mit einem Bordell gleichzusetzen lehnen wir ab und kritisieren dies aufs schärfste.
Eine "Sexsteuer" für diese Saunen lehnen wir ab, da es sich hierbei explizit nicht um Swinger Clubs geschweige denn um Bordelle handelt wie sie Minister Laumann darstellt. Auch wir stellen leider immer wieder fest, dass Minister Laumann eine Haltung zur LSBTIQ* Community vertritt, welche eher der 70er Jahre ähnelt.
Wir wollen uns auch weiter dafür einsetzen, schwulen & Pansaunen als einen sicheren Ort der Community zu verstehen. Jedoch steht für uns der Schutz der Gesundheit der Bürger:innen derzeit an oberster Stelle. Unser Verständnis von Politik ist es, dass die Community mitgedacht, gesehen und verstanden werden muss, in allen Entscheidungen die getroffen werden! Für den Landesvorstand Julian Kull
Landesvorsitzender

Statement des Landesvorstands

Statement des Landesvorstands

Wenn Friedrich Merz bei der Frage nach einen möglichem schwulen Bundeskanzler nichts besseres einfällt als über mögliche Straftaten zu sprechen, dann ist das genau die Vorurteilsbehaftete Stigmatisierung schwuler Männer, aber auch queerer Personen allgemein, die Wir bekämpfen wollen. Die sexuelle Identität ist keine Privatsache sondern ein wichtiger Bestandteil der Persönlichkeit. Diese nicht offen ausleben zu können, kann nachhaltige psychische Schäden verursachen und treibt immer wieder gerade junge queere Menschen in Depressionen oder sogar zum Selbstmord. „Für mich als offen schwuler Mann ist es selbstverständlich, dass meine sexuelle Identität ein Teil von mir ist und ich diese weder verbergen noch verheimlichen muss, weder im privaten noch im öffentlichen Raum.“
- sagt Julian Kull (Landesvorsitzender LiSL NRW) Herr Merz zeigt damit erneut, dass er kein Partner für eine freiheitlich denkende Partei sein kann. nrw-ca

Neuer Landesvorstand von Liberale Schwule und Lesben Nordrhein-Westfalen.

Neuer Landesvorstand von Liberale Schwule und Lesben Nordrhein-Westfalen.

Unser Bundesvorsitzender Michael Kauch dankte der bisherigen Vorsitzenden Sabine Bine Bauckhage für erfolgreiche zwei Jahre und gratulierte den neuen Team: Landesvorsitzender Julian Kull (Köln) Stellv. Vorsitzende: Sabine Bauckhage (Bielefeld), Patrick Guidato (Bochum) Beisitzer/innen: Torsten Fried (Köln), Volker Borchers (Dortmund), Sascha Priebe (Gütersloh), Tabea Gandelheidt (Köln) nrw-cat