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Auf den Menschen kommt es an. |
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Geschrieben von: Andre Scheuer
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Samstag, den 12. Mai 2012 um 08:14 Uhr |
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KAUCH: Weiterer Schritt zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner |
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Geschrieben von: Sven Görgens
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Mittwoch, den 09. Mai 2012 um 20:55 Uhr |
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Pressemitteilung 09.05.2012
BERLIN. Zur Vorlage des Gesetzentwurfs zur Bereinigung des Rechts der
Lebenspartner durch die Bundesjustizministerin erklärt der Berichterstatter
der FDP-Bundestagsfraktion für Schwulen- und Lesbenpolitik Michael KAUCH:
In dieser Wahlperiode haben wir die Lebenspartner bereits bei Erbschaft- und
Grunderwerbsteuer, BAföG, Beamten-, Richter- und Soldatenrecht
gleichgestellt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kommen wir in mehreren
weiteren lebenspraktischen Fragen dem Ziel näher: Wer gleiche Pflichten hat,
verdient auch gleiche Rechte.
Wir kümmern uns u.a. um Kinder in Lebenspartnerschaften. Bei Trennung von
Lebenspartnern kann es bei Streit über das gemeinsame Haus zu einer
Zwangsversteigerung kommen. Künftig sollen ehemalige Lebenspartner wie
geschiedene Ehegatten die Zwangsversteigerung verhindern können, wenn das
Wohl eines gemeinsamen Kindes gefährdet ist. Ein gemeinsames Kind entspricht
nach einer Stiefkindadoption dabei der Lebenswirklichkeit.
Wenn bei Trennung ein Zugewinnausgleich durchgeführt wird, soll dieser zudem
wie bei Ehegatten nur beschränkt durch Gläubiger pfändbar sein.
Weiter lösen wir beispielsweise für schwule und lesbische Landwirte die
Frage, was aus dem Hof wird, wenn einer der Partner stirbt. Die Höfeordnung
sieht vor, dass Ehegatten für das Erbe des Ehegattenhofes ein alleiniges
Erbrecht haben - anders als bei sonstigem Vermögen. Dadurch soll der Bestand
landwirtschaftlicher Betriebe gesichert werden. Dieses Ehegatten-Recht soll
nun auch für Lebenspartner eines verstorbenen Landwirts gelten.
Gleichstellungen erfolgen auch bei der Insolvenzordnung, bei der
Gütergemeinschaft, beim beruflichen Rehabilitierungsrecht, bei Heirats- und
Geburtsbeihilfen und beim Eintritt verwitweter Lebenspartner in
Kleingarten-Pachtverträge. Bei Geschlechtsumwandlungen wird einen
erleichterte Option geschaffen, die Ehe oder Lebenspartnerschaft rechtlich
an das geänderte Geschlecht anzupassen.
In der Ressortabstimmung sind die anderen Ministerien aufgefordert, die
Beseitigung bestehender Ungleichheiten aus ihrem Zuständigkeitsbereich zu
ergänzen.
--
Büro Michael Kauch MdB
Umweltpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Arbeitskreises Infrastruktur
und Umwelt der FDP-Bundestagsfraktion
Deutscher Bundestag
11011 Berlin
Tel. 030/227-70536
Fax 030/227-76535
http://www.michael-kauch.de/
http://www.facebook.com/MichaelKauch/
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FDP-Bundesparteitag beschließt Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule |
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Geschrieben von: Andre Scheuer
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Mittwoch, den 02. Mai 2012 um 11:37 Uhr |
Michael Kauch Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1, 11011 Berlin (030) 227 – 70 535
(030) 227 – 76 535
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Pressemitteilung 23.04.2012
FDP-Bundesparteitag beschließt Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule
BERLIN. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael KAUCH, der zu den Autoren des neuen FDP-Grundsatzprogramms gehört, erklärt zum Ergebnis des Bundesparteitags der Liberalen in Karlsruhe:
Der FDP-Bundesparteitag hat am Wochenende die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule beschlossen. Im neuen Grundsatzprogramm "Karlsruher Freiheitsthesen für eine offene Bürgergesellschaft" heißt es: "Alle Paare sollen die Ehe eingehen können. Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten."
Außerdem betont die FDP, dass "gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern in hohem Verantwortungsbewusstsein als Familien" leben. "Liberale wollen allen Menschen ermöglichen, sich für eine Familie und damit die Verantwortung für Kinder zu entscheiden", so das Programm. Dies stützt die langjährigen Forderungen nach vollem Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner und nach Zugang zur Reproduktionsmedizin unabhängig vom Familienstand.
Neben der Ehe will die FDP ein neues Rechtsinstitut der "Verantwortungsgemeinschaft" einführen. Dieses richtet sich an Menschen, die "ohne verwandtschaftliche oder geschlechtliche Beziehung zueinander" Gemeinschaften bilden, die auf Dauer angelegt sind, um beispielsweise das Leben im Alter gemeinsam zu meistern. Es soll mit Rechten und Pflichten der Ehe ausgestattet werden. Die genaue Ausgestaltung des Rechtsinstituts wird bis zum Bundestagswahlprogramm 2013 ausgearbeitet. Zudem betont das FDP- Grundsatzprogramm, dass Rechte und Pflichten der Ehe nicht ungefragt auf nichteheliche Lebensgemeinschaften übertragen werden sollen: "ein freies Zusammenleben muss möglich sein".
In den "Freiheitsthesen" betont die FDP ihren Einsatz gegen Diskriminierung und für Selbstentfaltung: "Geschlecht, ethnische Herkunft, sexuelle Orientierung, Behinderung, Religion und Weltanschauung gehören zur Persönlichkeit eines Menschen. Für Liberale ist es normal, verschieden zu sein. Liberale Politik schützt in besonderem Umfang vielfältige Lebensformen und Lebensentwürfe - und damit ein angstfreies Anderssein."
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RainbowFlash Köln 2012 - ein buntes Zeichen gegen Homophobie und Transphobie |
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Geschrieben von: Andre Scheuer
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Mittwoch, den 02. Mai 2012 um 11:35 Uhr |
Donnerstag, 17. Mai 2012, 17:00 bis 18:00 Uhr Rudolfplatz, Köln
Gemeinsam mit dem LSVD Ortsverband Köln lädt der KLuST am 17. Mai 2012 ein, ein sichtbares Zeichen gegen Homophobie und Transphobie zu setzen. Denn in unserer Stadt ist kein Platz für Ausgrenzung. Köln darf zu Recht stolz auf seine Vielfalt sein. Zusammen mit möglichst vielen Unterstützerinnen und Unterstützern lassen wir auf dem Rudolfplatz (Westseite) Luftballons für Toleranz steigen. Dazu verteilen wir ab 17:00 Uhr mit Helium gefüllte Ballons, an denen eine kleine Karte angehängt ist. Auf der Karte haben die Teilnehmenden die Gelegenheit, ihre ganz persönliche Botschaft gegen Homophobie und Transphobie festzuhalten. Anschließend lassen wir das bunte Meer von Ballons zeitgleich aufsteigen.
Der 17. Mai markiert für alle Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans* ein wichtiges Datum. An diesem Tag vor 22 Jahren hat die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus der Liste der Krankheiten gestrichen. Deshalb markiert der 17. Mai 1990 einen Meilenstein in unserem Kampf um Anerkennung, Respekt und Gleichbehandlung. Überall auf der ganzen Welt weisen Menschen mit unterschiedlichen Aktionen auf den „Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie“ hin.
Wie in Köln setzen auch in vielen anderen Städten Deutschlands und der Welt Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans*, deren Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, Eltern und Geschwister im Rahmen eines RainbowFlash ein sichtbares Zeichen gegen Homophobie und Transphobie, indem sie Luftballons in den Himmel steigen lassen.
Unterstützt wird die Kölner Aktion von den Magazinen „Blu“, „Box“, „Flash“ und „Rik“ sowie der Gaststätte „Brennerei Weiß“.
Ihre Ansprechpartner:
KLuST e.V. / Sabine Arnolds
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Tel. 0170 / 6539266
LSVD OV Köln e.V. / Marco Malavasi
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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 02. Mai 2012 um 11:37 Uhr |
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